Das war vor 15 Jahren. Natürlich steht es jedermann frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Bundesgericht hat diesbezüglich ja erst kürzlich seine Zähne gezeigt. Ansonsten bleibt es beim werweissen.
Könntest du das näher erläutern? Warum gehört es «de facto sicherlich nicht dazu»? Ich kenne keine – schweizerische oder ausländische – Lehrmeinung, Rechtsprechung oder sonstige Stellungnahme eines Staates, welche die Schengener Abkommen nicht als Völkerrecht bezeichnen und anerkennen würden.
Wer trampelt auf der Schweiz herum? Warum ist es eine Drohung der EU, wenn sie sagt, dass wir bei Nichteinhaltung des Vertrages aus diesem ausgeschlossen werden? Dieser Konsequenz sind wir uns ja bewusst.
Das humanitäre Völkerrecht ist auch Völkerrecht.
In der Schweiz haben 25 internationale Organisationen und 250 Nichtregierungsorganisationen (mit beratendem Status bei der UN) ihren Sitz. [SIZE=1.4rem]Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde als Verein gegründet, ist aber ein anerkanntes Völkerrechtssubjekt.[/SIZE]
[SIZE=1.4rem]Die Schweiz hat seit der ersten Stunde ein Interesse daran, dass Länder kooperieren und zusammenarbeiten. Die Gründe dafür dürften dir klar sein. Ich bin stolz darauf, dass die Schweiz sich an ihre Abmachungen hält. Gleichzeitig interessiert es mich wenig, ob andere Staaten ihr Wort halten oder nicht. Das ist natürlich ein Stück weit eine Charakterfrage, die jeder für sich beantworten muss.[/SIZE]
Ich versuche, sachlich zu bleiben und bitte dich, dasselbe zu tun.
Also
Bleiben wir sachlich.
Zur völkerrechtlichen Tradition; könntest du das erläutern? Meines Erachtens gibt es keine völkerrechtliche Tradition. Zu diesen Organisationen gehört auch die FIFA oder die BIZ und der UNO sind wir auch erst sehr spät beigetreten. Also von Tradition kann da keine Rede sein.
Nun zur Thematik:
Ein wichtiges Hilfsmittel ist es oftmals zu betrachten, was bisher alles gut lief und was weniger.
Gut lief sicherlich, dass die Schweiz immer ein relativ libertärer Staat war. Dies ist zum Beispiel auch mit ein Grund, wieso sich einige der heutigen Chemie- und Pharmakonzerne hier in der Schweiz niedergelassen haben. Es ist auch sonst attraktiv, für Investoren in die Schweiz zu kommen. Der Staat ist relativ unkompliziert, es lässt sich geschäften ohne viele Einschränkungen und staatliche Hürden. Auch ist es angenehm zu leben. Die Investoren und Firmenbesitzer geniessen relativ grosse private Freiheiten, es ist sicher, sauber, dafür aber auch teuer. Wir haben ausgebaute Sozialwerke, die die Schere zwischen arm und reich relativ klein halten (verglichen mit dem Rest der Welt).
Nun darin liegen nunmal unsere Vorteile. Wir sind zu klein für Economies of Scale und auch zu teuer. Der Dienstleistungssektor ist sehr dominant im Vergleich zum industriellen Sektor. Das bedeutet, dass es Dienstleistungsbetrieben leichter fällt zu gehen als Industriebetrieben, die schon Milliarden in Produktionsanlagen investiert haben.
Nun warum sage ich das alles?
Mit der zunehmenden Angleichung an die EU verlieren wir viele unserer Vorteile und so längerfristig auch unseren Wohlstand. Denn unsere Nachteile bleiben. Wir sind immer noch klein und grössere Länder nehmen selten Rücksicht, wenn es ihnen Nachteile bringt.
Das Waffengesetz ist dabei nur ein kleiner Teil. Lies dir schon nur mal den Verordnungstext durch. Sehr kompliziert und daher eher atypisch für die Schweiz. Es bringt riesige administrative Aufwände mit sich. Das mit den administrativen Aufwänden ist übrigens nicht nur beim Waffengesetz so. Jedesmal wenn es neue Gesetze gibt - auf Geheiss der EU oder nicht - wird alles ein wenig komplizierter. Der Staat braucht somit mehr Personal und im Privat- und Geschäftsbereich braucht jeder einen Juristen, der für ihn durchblickt. Somit steigen mit der Zeit die Verwaltungskosten, die Steuern, usw. Somit werden wir auch weniger attraktiv - auch für NGOs.
Ein anderer Punkt ist, dass die EU massive Probleme hat und wir uns deswegen genau überlegen sollten ob wir da mitmachen wollen. Zum einen hat die EU ein Demokratieproblem - sie ist demokratisch nicht legitimiert. Zum anderen ist eine Supranationale Organisation, die versucht alles zu mikromanagend über kurz oder lang ganz klar auf dem weg zum Totalitarismus. Schon nur Art. 13 bzw. 17 der neuen EU Urheberrechtsreform sollte zu denken geben. Auch die Gesetze gegen "Hassrede" sind sehr bedenklich. Auch wird es in nicht allzu ferner Zukunft dank der EU eine grössere Finanzkrise geben oder massive Inflation. Diese Milliarden, die von der EU unüberlegt in die Wirtschaft gepumpt wurden müssen wieder zurückgeholt werden, was nicht ganz einfach ist (Quantitätsgleichung des Geldes).
Dies sollte nur zeigen, wem wir uns da unterwerfen.
Die Verschärfung des Waffenrechts ist nicht Verhältnismässig, da die Wehrpflicht gilt und von uns verlangt wird im Notfall unser leben für dieses Land zu geben aber uns wird nicht mit einer Waffe vertraut. Die Verhältnismässigkeit wird in der gerichtlichen Praxis sehr schwer gewichtet.
Auch ist die Abgabe von Rechten IMMER abzulehnen weil sonst das Volk zum reinen Steuerzahlen und Diener des Staats verkommt, was falsch ist. Vielen ist das leider nicht bewusst.
Ich könnte noch lange so fortfahren aber mit fehlt die Zeit.
Ich denke, du solltest dich intensiv mit de Verhältnis zwischen Staat und Volk befassen und dir überlegen, was die Aufgabe des jeweiligen sein soll. Soll der Staat dem Volk dienen und mit wenigen aber sinnvollen Gesetzen sicherstellen, dass ein friedliches Miteinander möglich ist? Oder soll das Volk der Diener des Staats sein, der wenn er fleissig und brav war auch mal ein paar wenige Privilegien haben darf?
